Pressemitteilung17.11.2026

Staatskanzlei

Schwesig: Wir brauchen einen wirksamen Tankpreisdeckel

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Jahresempfang der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern die Einführung eines wirksamen Tankpreisdeckels zum 1. Januar gefordert. 

Bund und Länder

„Die hohen Benzinpreise treffen viele Branchen: den Handwerker genauso wie den Pflegedienst, die Spedition genauso wie die Bäckerei. Die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen dringend eine Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Das, was Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgeschlagen hat, reicht bei weitem nicht aus. Ein Schirm, der bei strömendem Regen nicht aufgeht, ist nutzlos. Der Bundeskanzler und die Bundeswirtschaftsministerin müssen hier dringend nachbessern. Wir brauchen einen wirksamen und dauerhaften Tankpreisdeckel“, erklärte die Ministerpräsidentin in Neubrandenburg.

 

Offen zeigte sich Schwesig für eine Senkung der Stromsteuer. „Unter den Ländern gibt es an diesem Punkt Einigkeit. Wir wollen eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das haben wir auf der letzten MPK gemeinsam beschlossen. Natürlich muss das solide gegenfinanziert sein. Ich hoffe sehr, dass der Koalitionsausschuss eine gemeinsame Lösung findet“, sagte Schwesig.

 

„Wir sehen auch weiterhin die wichtigste Aufgabe darin, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken. Als Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrer ersten Rede nach ihrer Wiederwahl.

 

 „Wir werden weiter Neuansiedlungen und Firmenerweiterungen unterstützen. Die neue Landesregierung will eine eigene Landesförderbank für die Vergabe zinsgünstiger Darlehen einrichten. Das ist auch ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung: Die Förderbank soll die Umsetzung der Programme von bislang 28 Bewilligungsstellen bündeln“, sagte Schwesig. Die Zahl der Förderprogramme solle durch Zusammenfassung deutlich reduziert werden.

 

Ein besonderes Augenmerk richte die Landesregierung auf die Branchen, in denen Mecklenburg-Vorpommern besonders gute wirtschaftliche Chancen hat. „Wir werden als Landesregierung weiter strategische Schwerpunkte setzen und die Stärken unseres Landes gezielt weiter ausbauen. Das gilt für die Gesundheitswirtschaft ebenso wie für die Land- und Ernährungswirtschaft, die in Mecklenburg-Vorpommern ein besonderes Gewicht hat. Wir setzen unser Industriekonzept fort und entwickeln es zu einer umfassenden Standort- und Industriestrategie 2035 weiter. Wir wollen mehr Industrie in unserem Land, Industrie mit hoher Wertschöpfung und guten Löhnen“, sagte die Ministerpräsidentin.

 

Eine Chance für das Land seien auch die erneuerbaren Energien. „Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger, sie schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Ich denke an den Bau von Konverterplattformen für Offshore-Windparks in Rostock ebenso wie an das Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Dummerstorf mit über fünf Milliarden Euro an Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schwesig. Das Land setze sich auf Bundesebene dafür ein, dass der günstig produzierte Strom aus erneuerbaren Energien auch preisgünstig an die Verbraucher weitergegeben werden könne. 

 

Auch als Tourismusland solle Mecklenburg-Vorpommern weiter gestärkt werden. „Wir haben im vergangenen Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte unseres Landes erzielt. Auch in diesem Jahr sind wir auf gutem Weg.“ Das Land habe sich mit Erfolg für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie eingesetzt. Dabei müsse es auch bleiben. 

Die hohen Benzinpreise treffen viele Branchen: den Handwerker genauso wie den Pflegedienst, die Spedition genauso wie die Bäckerei. Die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen dringend eine Entlastung bei den Kraftstoffpreisen.
Manuela Schwesig
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